Oesterreich: Kasinogeld für Spieler
Innsbruck - Gerichte in Tirol und Salzburg haben einem Südtiroler und einem Deutschen, die wegen ihrer Spielsucht eigentlich Kasinoverbot haben hätten müssen, Schadenersatz zugesprochen - 150.000 und 175.000 Euro. Die Casinos Austria AG kündigte an, die Urteile bemkämpfen zu wollen.
Die Kasinos hatten derartige Ansprüche bei Ausländern stets abgelehnt. Die Begründung findet sich im Glücksspielgesetz, dort wird wörtlich von “Inländern” gesprochen, auf deren Vermögensverhältnisse zu achten ist.
Das Gericht befand, dass diese Bestimmung gegen EU-Recht verstoße, konkret gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot. Würden sich die Kasinos nur um Spielsucht-auffällige Österreicher kümmern, wären nicht-österreichische EU-Bürger, die im Land wohnen, von der Sorgfaltsverpflichtung ausgenommen - also in diesem Sinn diskriminiert. Ein Kasino in Tirol müsse überdies damit rechnen, Gäste aus Italien und Deutschland zu haben und sich deshalb entsprechend um diese Kunden kümmern.
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