Online Casino in Deutschland legalisiert – was gibt’s neues?

Online Casino in Deutschland legalisiert

Diese Schlagzeile würden viele gerne in der Zeitung lesen, aber ganz so weit ist es noch nicht. Die längst überfällige Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland hat noch immer nicht stattgefunden und Kunden sowie Betreiber internationaler Casinos schauen nach wie vor in die Röhre, wenn es um klare Regelungen in Deutschland geht. Wenn wir die besten deutschsprachigen Onlinecasinos betrachten stellt sich also nach wie vor die Frage: Legal oder Illegal? Für uns ist die Sachlage klar und wir möchten Ihnen gerne erläutern warum.

Aktuelle Entwicklung

Das letzte Urteil zu diesem Thema wurde am 26. Oktober 2017 durch das Bundesverwaltungsgericht gefällt. Hierbei ging es um eine Unterlassungsverfügung für das Glücksspielangebot zweier Anbieter mit EU-Lizenz, die aber keine Lizenz in Deutschland hatten und sich auch nicht im Pilotprojekt darum beworben hatten. Die beiden Anbieter hatten gegen die Verfügungen geklagt und ihrerseits um eine klare Entscheidung diesbezüglich gebeten. In erster Instanz konnten die Untersagungsverfügungen abgewandt werden, allerdings stand noch eine endgültige Klärung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an.

Die entsprechende Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Oktober bestätigt das Verbot für die Glücksspielarten, die die beiden Unternehmen betreiben. Es ging hierbei um zwei Anbieter mit Lizenzen in Malta und Gibraltar, die sowohl Sportwetten als auch verschiedene Casinoangebote im Internet anboten. Das Verbot sei mit EU- und Verfassungsrecht vereinbar, so das Gericht. Ohne entsprechende Konzession seien Sportwetten, Lotterien und Glücksspiele in Deutschland nicht legal betreiibbar. Die Unterlassungsverfügung erlangte damit Wirksamkeit. Was die Begründung des Urteils angeht, bewegt man sich allerdings auf sehr dünnem Eis. Nicht nur das – es ändert an der jetztigen Situation, die dringend überdacht werden muss, überhaupt nichts. Nach wie vor bewegen sich Glücksspielanbieter damit in einer rechtlichen Grauzone, da sie laut des offiziellen Staatsvertrages zum Glücksspielwesens keine gültige Lizenz in Deutschland erwerben können.

Urteilsbegründung zum Urteil vom Oktober 2017

Die Urteilsbegründung sagt, dass die Unterlassung EU-konform ist und auch sonst alle relevanten rechtlichen Bestimmungen nicht verletzt werden. Das Konzessionsverfahren, über das die Lizenzen verteilt werden, möchte man an dieser Stelle nicht näher untersuchen. In diesem Falle komme es darauf nicht an, da die beiden Kläger an dem Verfahren ohnehin nicht teilgenommen haben.

Die Untersagung selbst sieht das Gericht als verfassungsrechtlich unbedenklich an und auch mit dem EU-Recht sei sie vereinbar. Insbesondere die näherungsweise Liberalisierung von Lotterie, Pferdewetten und Sportwetten betreffe Casinoangebote in keiner Weise, da die Spielsuchtgefahren hier deutlich geringer seien. Außerdem sei es bei Sportwetten lediglich ein Test, der auf einen bestimmten Zeitraum angesetzt ist.

Was bedeutet das nun?

Die meisten Experten gehen davon aus, dass dieses Urteil nicht über die Dauer standhalten kann. Es ist davon auszugehen, dass es massive EU-rechtliche und prozessuale Einwände geben wird. Dies liegt einerseits daran, dass es beim Prozess einige merkwürdige Begründungen und Schlussfolgerungen gegeben hat, die sich jeglicher rationaler Grundlage entziehen und andererseits auch daran, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil klar gegen die Rechtfertigungsanforderungen zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit verstößt, die der Europäische Gerichtshof aufgestellt hat.

Sind Onlinecasinos nun noch “illegaler” als vorher?

Nein. Im Prinzip ändert sich durch das Urteil rein garnichts. Die Situation ist nach wie vor so unklar, wie sie auch vorher gewesen war. Zwar gab es heftige negative Reaktionen zum Urteil und der Schock saß bei den Casinobetreibern tief. Heute ist aber klar, dass sich im Endeffekt nichts ändern wird und alles beim Alten bleibt. Nach wie vor bewegen sich Casinobetreiber in Deutschland, die über eine offizielle EU-Lizenz verfügen, in einer Grauzone. Das gilt im Übrigen auch für Anbieter, die eine Lizenz in Schleswig-Holstein haben, ihr Angebot aber für alle Bürger Deutschlands zugänglich machen.

Das bedeutet aber auch, dass die Anbieter ihre Serviceleistung nach wie vor legal beziehungsweise geduldet anbieten können. Mit einer Strafverfolgung hat keiner der Anbieter zu rechnen, schließlich ist es laut EU-Richtlinien offiziell erlaubt, Glücksspiel in Deutschland anzubieten. Die Untersagungsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts wird kaum aufrecht zu halten sein, soviel ist klar. Es ist eher das letzte Aufbegehren und der verzweifelte Versuch, das Angebot staatlich zu kontrollieren, was aber wettbewerbsrechtlich nicht tragbar ist.

Das Paradox der steuerzahlenden Onlinecasinos

Derzeit gibt es deutschlandweit mehr als 100 Glücksspielanbieter, die über keine offizielle deutsche Lizenz verfügen, aber dennoch offiziell bei deutschen Steuerbehörden gemeldet sind. Dies bringt dem Deutschen Staat Milliardenbeträge ein (Umsatzsteuer) und wird daher keinesfalls angezeigt, sondern geduldet. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Daraus alleine lässt sich ableiten, dass die Behörden im Angebot keine Straftat sehen, denn sonst müsste sie gemäß des strafrechtlichen Legalitätsprinzips auch zur Anzeige gebracht werden, sobald sie erkannt wird.

Unterm Strich ändert sich also nichts, die derzeitigen Glücksspielangebote im Internet mit gültiger EU-Lizenz werden nach wie vor geduldet und können als legal angesehen werden, auch wenn ein Grauschleier über dem Angebot liegt.