Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland

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Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland

Die rechtliche Lage zum Thema Glücksspiel ist in Deutschland nach wie vor schwer zu beurteilen. Eigentlich hätte seit Beginn des Jahres 2018 alles einfacher und klarer werden sollen. Doch was hat sich nun wirklich getan und wie ist die Lage heute? Wir werfen einen kurzen Blick auf die Geschichte und den aktuellen Stand.

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Stand der Lizenzierung von Onlinecasinos in Deutschland

Die meisten deutschen Onlinecasinos verfügen über Lizenzen aus Gibraltar oder Malta. Dies liegt daran, dass die Lizenzierungsverfahren klar strukturiert und gut sind. Die Vorschriften sind streng und die Lizenzen sind für Gesamteuropa gültig, laut europäischem Recht damit auch für Deutschland. Dennoch kocht die Bundesrepublik hier nach wie vr ihr eigenes Süppchen, denn es gibt den Glücksspielstaatsvertrag.

So gibt es mit Oddset in Deutschland nur einen einzigen staatlich lizenzierten Wettanbieter. Offiziell in Deutschland lizenzierte Onlinecasinos gibt es nach wie vor nicht. Lediglich das Land Schleswig-Holstein hat vor einigen Jahren einen Alleingang gewagt, und private Glücksspielanbieter lizenziert. Eine komplette Liste der aktuell durch das Land Schleswig-Holstein lizenzierten Onlinecasinos und Glücksspielanbieter können Sie hier einsehen.

Der Glücksspiel-Staatsvertrag

Der Staatsvertrag sah vor, weitere Wettanbieter und Onlinecasinos offiziell zu lizenzieren, womit das Innenministerium Hessen beauftragt wurde. Da das Lizenzierungsverfahren aber mehr als fragwürdig war und die Auswahl der Unternehmen, die Lizenzen erhielten, nicht nachvollziehbar und eindeutig war, brachte das Verfahren statt mehr Klarheit nur noch mehr Schwammigkeit und Unklarheit. Anbieter, die beim Lizenzierungsverfahren leer ausgingen, klagten gegen das Verfahren, sodass es wieder eingefroren wurde und die 2. Änderung zum Staatsvertrag nicht inkraft treten konnte.

Dazu trug mitunter auch bei, dass ein Großteil der Unternehmen, die Lizenzen erhielten, überhaupt keine Online-Plattform in Deutschland betrieben – eine Fars. Der Auftrag wurde dem Innenministerium bereits im Jahr 2012 erteilt, was mit der Einführung der 5-prozentigen Wettsteuer in Deutschland einherging. Zu Beginn des Jahres 2018 sollten weitere Anbieter, die im ersten Genehmigungsverfahren leer ausgegangen waren, noch mit lizenziert werden und das Verfahren sollte zudem abgewandelt werden. Durch die Unklarheiten und die Tatsache, dass der Deutsche Versuch, das Glückspielwesen nach wie vor in staatlicher Hand zu behalten, obwohl es gegen EU-Richtlinien verstößt, verzögert sich das Verfahren weiter und es gibt nach wie vor keine Klarheit. Selbst Anwälte, Richter und vor allem auch Spieler können derzeit nicht klar erkennen, wie die rechtliche Lage sich genau gestaltet. Außerdem hat der Widerstand einiger Bundesländer gegen den Staatsvertrag dazu geführt, dass er nicht zur Anwendung kommen konnte, denn es ist die Zustimmung aller Länder erforderlich.

Wo deutsche Spieler offiziell spielen dürfen

Deutschlandweit dürften laut deutscher Gesetzgebung die Spieler nur in staatlichen Onlinecasinoos spielen. Bürger des Bundeslandes Schleswig-Holstein hingegen haben auch nooch die Wahl zwischen verschiedenen privaten Anbietern, die eine offizielle Lizenz erhalten haben. Damit wäre es aber so, dass ein Casinospieler aus Bayern offiziell nicht in einem Onlinecasino spielen dürfte, in dem ein anderer Spieler aus Schleswig-Holstein offiziell spielen darf, denn für Bayern gilt der bundesweite Staatsvertrag.

Auf der anderen Seite erlaubt es die EU-Richtlinie allen EU-Bürgern, in offiziell lizenzierten Onlinecasinos zu spielen, die über eine gültige EU-Lizenz verfügen. Nun stellt sich die Frage für den Mitbürger aus Hessen, in wieweit es für ihn legal sein kann, wenn er in einem Onlinecasino mit einer deutschen Lizenz in Schleswig-Holstein spielt, das zudem über eine europäische Lizenz verfügt. Zwar dürfen wir diesbezüglich keine Rechtsberatung geben, wir sind aber der Meinung, dass es unmöglich illegal sein kann, wenn man sich die europäische Gesetzgebung anschaut. Übrigens: Wenn Sie genauere Informationen oder rechtliche Beratung diesbezüglich aufsuchen möchten, gibt es spezielle Kanzleien, die sich diesem komplexen Thema widmen.

Zukunft des Online-Glücksspiels in Deutschland

Bereits heute ist es so, dass viele verschiedene Anbieter in großen deutschen Fernsehsendern offiziell Werbung schalten, obwohl sie sich rechtlich in einer Grauzone bewegen. Im Kleingedruckten steht dann, dass der Dienst nur aus Schleswig-Holstein genutzt werden darf. Überprüft wird dies aber von niemandem und das ist auch praktisch nicht umsetzbar.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass früher oder später eine Fassung bzw. Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland Rechtskraft erlangen wird, den alle Länder mit tragen, sodass Klarheit geschaffen werden kann. Dies ist längst überfällig, denn in allen anderen europäischen Ländern ist dies deutlich klarer und eindeutiger geregelt. Auch die EU-Kommission befasst sich derzeit mit dem Alleingang Deutschlands und dem Versuch, das Glücksspielwesen der Privatisierung zu entziehen. Derzeit bewegt sich praktisch jeder Glücksspielanbieter in Deutschland mehr oder minder in einer Grauzone, tritt aber offiziell und mit offiziellen in Deutschland gültigen Lizenzen auf. Dies an sich ist ein Widerspruch, den der Spieler selbst kaum bewerten und beurteilen kann, sodass es alleine aufgrund dieser Tatsache einem Glücksspieler nicht zugemutet werden kann, die Rechtslage zu durchschauen.

Wo kann ich als deutscher Spieler legal im Onlinecasino spielen?

Alle Anbieter auf unserer Plattform bieten ihre Portale in deutscher Sprache an und verfügen mindestens über eine gültige EU-Lizenz, wenn nicht sogar über eine Lizenz des Landes Schleswig-Holstein. Damit sind sie nach gültigem EU-Recht für jeden europäischen Bürger nutzbar.

Wer ganz auf Nummer sicher gehen möchte, dem empfehlen wir, nur in Casinos zu spielen, die auch über eine gültige Lizenz Schleswig-Holsteins verfügen. Allerdings gab es bisher keinen einzigen Fall eines Spielers, der für das Spielen in einem lizenzierten Onlinecasino in Malta, Curacao oder Gibraltar bestraft worden wäre.